Vereinbarkeit von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. mit 2. und 3. Richtlinie Lebensversicherung/EWG
Funktionalität und Programmiersprache eines PC-Programms nicht urheberrechtlich geschützt
Kündigung nach gerichtlicher Mieterhöhung bei preisgebundener Wohnung
Kündigung zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben
Sparkassen- und Banken-AGB unwirksam
Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen
BGH: Winnenden-Urteil wegen eines Verfahrensfehlers teilweise aufgehoben
Entscheidung im Fall angeblich gefälschter "Converse-Schuhe" und Parallelimporte
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| Das Wörterbuch des Rechts enthält tausende Fachbegriffe, Abkürzungen und Fremdworte. Es erläutert kurz und präzises den Eintrag und enthält daneben noch orthographische Hinweise. Dank seiner Struktur wird es in der Regel als Stichwortverzeichnis genutzt. Durch seine zahlreichen Links ist es der intelligente Weg zur richtigen Information. (mehr) |
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Die Gesetzessammlung enthält wichtige Normen in ihrer aktuellen Version: BGB, Grundgesetz, Sozialrecht, Zivilprozessordung, Handelsgesetzbuch ...
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| Gerichtsverzeichnis Das Gerichtsverzeichnis informiert über den Aufbau und die Funktionen des Gerichtswesens und enthält zu den einzelnen Gerichten die Anschriften, Kontakt- und Internetdaten.
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| Institutionen Das Verzeichnis der Institutionen gliedert sich in die Bereiche Finanzwesen und Staatsanwaltschaften. Neben dem Aufbau und der Struktur der beiden Bereiche finden Sie die Anschriften, Kontakt- und Internetdaten. |
