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Umsatzsteuer bei Verkäufen über „ebay“
Vereinbarkeit von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. mit 2. und 3. Richtlinie Lebensversicherung/EWG
Funktionalität und Programmiersprache eines PC-Programms nicht urheberrechtlich geschützt
Kündigung nach gerichtlicher Mieterhöhung bei preisgebundener Wohnung
Kündigung zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben
Sparkassen- und Banken-AGB unwirksam
Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen
BGH: Winnenden-Urteil wegen eines Verfahrensfehlers teilweise aufgehoben
Entscheidung im Fall angeblich gefälschter "Converse-Schuhe" und Parallelimporte




Umsatzsteuer bei Verkäufen über „ebay“
Funktionalität und Programmiersprache eines PC-Programms nicht urheberrechtlich geschützt
Kündigung nach gerichtlicher Mieterhöhung bei preisgebundener Wohnung
Kündigung zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben
Sparkassen- und Banken-AGB unwirksam
Vereinbarkeit von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. mit 2. und 3. Richtlinie Lebensversicherung/EWG
Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen
BGH: Winnenden-Urteil wegen eines Verfahrensfehlers teilweise aufgehoben
Entscheidung im Fall angeblich gefälschter "Converse-Schuhe" und Parallelimporte
Internetauktion eines Vertu-Handys über ebay
Leichtfertige Kunden haften beim Online Banking selbst
Abgelehnte Bewerber haben keinen Anspruch auf Auskunft
Altersdiskriminierung eines Geschäftsführers
Zur Zulässigkeit des Antrags in einer Klage nach § 9 TVG
Fristlose Kündigung wegen Stalkings
Wenn der Flug über 10 Stunden vorverlegt wird
OLG Celle: Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Einwandes fehlender Leistungsfähigkeit bei der Unterhaltsfestsetzung
Ungeklärte Rechtsfragen zur Haftung bei Filesharing
OLG Braunschweig: Sorgerecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes
OLG Celle: Strafantragsrecht des Betreuers
OLG Braunschweig: Unberechtigte Verwendung von Lichtbildern beim privaten eBay-Verkauf
Haftung des Vertriebs für seinen straffälligen Vertreter
Gefälschte "Converse-Schuhe" und Parallelimporte
Internetauktion eines Vertu-Handys
Wenn der Betriebsrat sich zur Massenentlassung äußert
Forderungsübergang bei Hartz4 Leistungen
Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben
Keine pauschalen Gebühren für Rücklastschriften
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Kernbrennstoffsteuer
Willkür- und Schikaneverbot bei Erlass einer Prüfungsanordnung
Neues zum Vorsteuerabzug
Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand
Pendlerpauschale: Verkehrsgünstigere Straßenverbindung
USt-ID und Datenschutz
Fußballspieler als Wirtschaftsgut
Umsatzsteuer bei Partyservice
Vorsteuerberichtigung bei nachträglicher Steuerfreiheit nach EU-Recht
Keine Zinsen bei vollem Erfolg des Rechtsbehelfs
Absetzbarkeit des Arbeitszimmer für Lehrer und Richter
Bundesgerichtshof stärkt das Hausrecht von Hotelbetreibern
Karstadt und Intersport streiten um Marktführerschaft
Gegen Gaspreiserhöhung kann drei Jahre widersprochen werden
Verbraucherzentrale mahnt Google ab
Darlegungslast bei Mietmängeln
Wer keinen Sicherheitsgurt anlegt, hat das Nachsehen
Bundestag beschließt Gesetz gegen Kostenfallen im Internet
BVerfG: TKG - zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten
Schadensersatz wegen Gehaltseinbußen
Unwirksame Kündigung und Urlaub
Mehrarbeit - Vergütungserwartung
Keine Ablösung vertraglicher Inbezugnahme durch Tarifvertrag
Verjährung von Schadenersatz bei englischer Versicherung
Nebenkostenabrechnung: Umlage der Heizungskosten nach Verbrauch
Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten beantragt
Keine Sonderregelung für die Nachzahlung von "Ghetto-Renten"
Schwenkbarer Autositz für Menschen mit Handikap
Weiterhin Streit um Besetzung des zweiten Strafsenats am BGH
Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe
Quotelung von Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall
Keine Kündigung wegen des Vorwurfs der Unterschlagung von 14,99 Euro
Rauchwarnmelder werden als Nebenkosten abgerechnet
LG Magdeburg: Keine Gewährleistung bei Zwangsvollstreckung
KG Berlin urteilt: Flugpreise müssen alle Gebühren enthalten
Vorsitz im 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs
BGH bestätigt: 4 Jahre wegen tödlicher Kindesmisshandlung
Anreizregulierung der Energienetze
Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen
Heizkosten nach der HeizkostenV werden nur nach dem tatsächlichen Verbrauch (Leistungsprinzip) abgerechnet
Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik
Umfang des Insolvenzschutzes bei Pauschalreisen
Datenschutz beim Bezug von Arbeitslosengeld II
Hinweispflicht des Arbeitsgerichts gemäß § 6 Satz 2 KSchG
Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei Kündigung
Rabattverträge für Arzneimittel sind möglich
Keine neue Düsseldorfer Tabelle für 2012
Rabattmodell für den Arzneimittelbezug aus dem Ausland
Verkehrssicherungspflicht auf Bahnsteigen
"Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport
Nichtverhinderung des Todes
Verurteilung wegen Angriffs in Nürnberger U-Bahn rechtskräftig
Unverwertbarkeit von polizeilich abgehörten Selbstgesprächen
"Neuwagen"-Eigenschaft eines Vorführwagens
Absenkung des Basiszinssatzes zum 1.1.2012
Keine 1 %-Regelung bei Fahrten zur regelmäßigen Arbeitsstätte
Teilabschreibung auf Aktien und Investmentanteile nach Börsenkurs
Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR beruht auf einer wirksamen Rechtsgrundlage
Mitbestimmung bei Versetzungen während eines Arbeitskampfs
Keine zeitliche Begrenzung des Vertrauensschutzes bei der Auslegung einer Gleichstellungsabrede
Überlassung Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes an private Betriebe
Sozialauswahl und Altersdiskriminierung
BGH bestätigt Strafe für ehem. Ki.Ka-Mitarbeiter
Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen
Schutz vor Dachlawinen?
Kein Zurückbehaltungsrecht bei Sachmangel
Haftung für unterbliebene Ad-hoc-Mitteilungen
Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um "Einkauf Aktuell"
Steuerfreie Zigaretten für Familienangehörige
Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden
Sondertarifvertrag für studentische Aushilfskräfte
Arbeitszeugnis - verschlüsselte Formulierung: kennen gelernt?
Private Krankenversicherung ist unter Umständen kündbar
Keine verbindliche Entscheidung zum Tankstellenmarkt
Differenzhaftungsanspruch bei einer Sachkapitalerhöhung
Brandanschlag aus rechtsradikalen Motiven
Haftung bei missbräuchlicher Abhebung an Geldautomaten
Streit über Nachlass des Suhrkamp-Verlegers Unseld entschieden
AG München warnt vor illegalem Filesharing
Krankenkasse darf Versicherten keine Prämien in Höhe eines Selbstbehalts zahlen, wenn der Tarif sich nicht von selber trägt
Umfang der Transportversicherung für Geld- und Werttransporte
Ablehnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung
Irrtümliche Notwehr bei Tötung eines Polizisten
Umfang des Insolvenzschutzes bei Pauschalreisen
Mehrmalige Inanspruchnahme der Pflegezeit
Betriebsübergang - Widerspruch des Arbeitnehmers
Einführung des Entgeltrahmenabkommens der Metallindustrie
Befristete Arbeitsverhältnisse älterer Arbeitnehmer
Auf P-Konto umstellen - Pfändungsschutz ändert sich
Das Ende der Papp-Lohnsteuerkarte ab 2012
Können Ansprüche auf Urlaubsentgelt vererbt werden?
Stichwahl in MV - Ergebnisse
Winterreifen ab sofort Pflicht